Die Patientenverfgung ein Rechtsinstrument der Selbstbestimmung

Bei der Patientenverfgung handelt es sich um ein Rechtsinstrument des Einzelnen zur Sicherstellung seines Selbstbestimmungsrechts im Zustand der Einwilligungsunfhigkeit am Lebensende. Aufgabe des Arztes ist es, die Patientenverfgung in der konkreten Behandlungssituation umzusetzen. Unterlaufen diesem Fehlinterpretationen der in einer Patientenverfgung getroffenen Festlegungen und handelt er danach, drohen ihm erhebliche straf-, zivil- und berufsrechtliche Folgen. Im Rahmen der Untersuchung konnte ermittelt werden, dass die Ergnzung der gesetzlichen Normierung der Patientenverfgung in den 1901a ff. BGB durch weitere rechtliche Vorgaben wie eine Aufklrungs- und Beratungspflicht bei negativen Patientenverfgungen, eine Aktualisierungspflicht sowie eine Registrierungs- und Hinterlegungspflicht bei negativen und positiven Patientenverfgungen den Eintritt dieser Folgen ggf. verringern knnte. Es ist davon auszugehen, dass dadurch das Risiko einer fehlerhaften Entscheidung fr den Arzt im Umgang mit einer Patientenverfgung zumindest in einem entscheidenden Ma reduziert werden knnte. Vice versa knnte durch die Senkung des Risikos einer Fehlinterpretation der in einer Patientenverfgung getroffenen Festlegungen wiederrum die Gefahr, dem selbstbestimmten Patientenwillen nicht oder fehlerhaft umzusetzen, mithin einer Fremdbestimmung entgegengewirkt werden und somit die Patientenverfgung dem Einzelnen als effektive(re)s Rechtsmittel dienen.