Die politische Funktionalisierung des Strafrechts am Beispiel des 129a StGB

Der Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Seminararbeit ist der 129a StGB, der als Qualifikationstatbestand zu 129 StGB ( Bildung krimineller Vereinigungen ) 1976 ins Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland eingef gt wurde und die Bildung terroristischer Vereinigungen sowie die Mitgliedschaft, Unterst tzung oder Werbung f r eine solche Vereinigung kriminalisiert.Im Rahmen dieser Arbeit soll versucht werden, die Motive des Gesetzgebers zur Einf hrung des 129a StGB im Jahr 1976 sowie zur Versch rfung und Erweiterung dieser Strafrechtsnorm im Jahr 1986 herauszuarbeiten. Dabei soll anhand von Protokollen der entsprechenden Bundestagsdebatten sowie der jeweiligen Gesetzentw rfe gekl rt werden, wie die rechtspolitischen Entscheidungen von den Vertretern der einzelnen Parteien begr ndet wurden und auf welche Anl sse sie reagierten. Der zeithistorische Kontext, d.h. die Entwicklung des Ph nomens Terrorismus in den 70er- und 80er Jahren ist hierbei jeweils mit zu ber cksichtigen.Abschlie end wird der Frage nachgegangen, inwieweit von einer politischen Funktionalisierung des Strafrechts zur Bek mpfung politischer Gegner im Zusammenhang mit dem 129a StGB gesprochen werden kann.