Die Position der trkischen Justiz im Machtkampf der kemalistischen Opposition gegen die Regierungspartei AKP

Magisterarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Sonstiges, Note: 1,00, Ludwig-Maximilians-Universitt Mnchen (Geschwister-Scholl-Institut fr Politische Wissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Das Hauptaugenmerk der Untersuchungen richtet sich auf die Position des trkischen Verfassungsgerichts im Machtkampf der kemalistischen Opposition gegen die Regierungspartei AKP, der entlang der staatsrechtlichen Konfliktlinie ausgetragen wird.
Zunchst erfolgt eine Untersuchung der zentralen Kompetenzen des obersten trkischen Gerichtshofs - hier die abstrakte Normenkontrolle und das Parteiverbot-, durch die es ihm mglich ist, in der politischen Auseinandersetzung Position fr die Kemalisten zu ergreifen. Weshalb sich die Richter auf die Seite der Opposition schlagen, ergibt sich aus dem institutionellen Design des Verfassungsgerichts. Nach dem Militrputsch setzte das Militr in der noch heute gltigen Verfassung mit dem Besetzungsverfahren des Gerichtshofs den Grundstein fr die ideologische Ausrichtung der trkischen Justiz. Die Generle konstruierten durch die Bestimmungen der Verfassung eine Principal-Agent-Beziehung zwischen dem Militr und dem Verfassungsgericht und schufen somit ein von demokratischen Krften beinahe unbeeinflussbares Organ, das das strikte trkische Laizismusprinzip vertritt. Mit anderen Worten dient die Justiz der Sicherung der kemalistischen Interessen auch unter vernderten Verhltnissen einer Annherung an die Europische Union.
Deutlich wird die ideologische Position der trkischen Justiz an den spektakulren Verfahren gegen die Regierung im Jahr 2008. Zum einen wird die Aufhebung des Kopftuchverbots an trkischen Universitten durch die AKP vom obersten Gerichtshof kassiert. Im zweiten Verfahren - dem Verbotsprozess gegen die AKP - wird die Regierungspartei zwar knapp nicht verboten, aber verwarnt, da sie ein Zentrum antilaizistischer Aktivitten sei.
Durch die Untersuchungen wird deutlich, dass di