Die Problematik Der Richtlinien Der Bundesauschuesse Der Aerzte Und Krankenkassen Nach Dem Neuen Recht Des Sgb V

Das Problem der rechtlichen Qualifizierung der Richtlinien der Bundesausschusse stellt sich seit langem. Schon nach altem Recht der RVO waren Bundesausschusse der Arzte und Krankenkassen, gebildet von den Bundesvereinigungen der Arzte und den Bundesverbanden der Krankenkassen, berufen, Richtlinien insbesondere fur die Sicherung der kassenarztlichen Versorgung zu beschliessen. Diese Kompetenz zum Richtlinienerlass hat mit dem Gesundheitsreformgesetz seine Grundlage in 92 SGB V gefunden. Gegenstand der vorliegenden Abhandlung ist es, die dogmatischen Einordnungsmoglichkeiten der Richtlinien und der sie erlassenden Bundesausschusse aufzuzeigen. Hierbei wurden insbesondere die Neuregelungen des SGB V berucksichtigt. Im Vordergrund steht dabei die Frage, unter welchem Blickwinkel die Richtlinien als verfassungsgemasse Ausserungen eines verselbstandigten Verwaltungstragers Bestand haben konnen."