Die Prozegebhren-Gesetze Fr Das Deutsche Reich in Der Neutertirung Vom 20. Mai 1898

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Erklärung der Abkürzungen -- Reichs-Gerichtskostengesetz -- Erster Abschnitt -- Geltungsbereich des Gerichtskostengesetzes § 1 -- Erhebung von Abgaben für Urkunden § 2 -- Abhängigmachung der Thätigkeit der Gerichte von Sicherstellung oder Zahlung der Gerichtskosten § 3 -- Erinnerungen gegen den Ansatz von Gerichtskosten § 4 -- Nachforderung von Gerichtskosten § 5 -- Niederschlagung von Gebühren und Gewährung von Gebührenfreiheit § 6 -- Mindestbetrag einer Gebühr § 7 -- Zweiter Abschnitt -- Einleitung -- Gebührensatz § 8 -- Vorschriften für die Werthsberechnung § 9 -- Werthsberechnung eines Pacht- oder Miethverhältnisses, dann bei Ansprüchen auf Alimente § 9a -- Werthsberechnung bei nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen § 10 -- Werthsberechnung im Falle des § 254 d. C P.O. § 10a -- Werthsberechnung der Klage und Widerklage, sowie einzelner Akte und Nebenforderungen §§ 10-13 -- Werthsangabe und Festsetzung §§ 14-17 -- Gebührensätze im ordentlichen Verfahren §§ 18-24 -- Gebührensatz im Urkunden- und Wechselprotest § 26 -- Ermäßigter Gebührensatz bei besonderen Streitigkeiten §§ 26, 27 -- Instanz §§ 28-33 -- Gebührensätze in besonderen Verfahrensarten §§ 34, 35 -- Beweissicherungsverfahren § 36 -- Mahnverfahren § 37 -- Kostenfestsetzungsversahren, Anordnung und Rückgabe einer Sicherheit, Ertheilung der Vollstreckungsklausel § 38 -- Besondere Rechtsstreite für die Gebührenbewerthung § 39 -- Zustellungsgebühr § 40 -- Sühnetermin § 41 -- Vertheilungsverfahren § 42 -- Offcnbarungseid § 43 -- Aufgebotsversahren § 44 -- Beschwerdeverfahrcn § 45 -- Zurücknahme von Klagen, Anträgen u. f. ro. § 46 -- Gebührenfreie Behandlung verschiedener Verfahren, Muthwillensgebühr § 47 -- Verzögerungsgebühr § 48 -- Gebühren in der Berufungs- und Revisionsinstanz § 49 -- Dritter Abschnitt -- Einleitung -- Werthsberechnung § 50 -- Gebühren für das Konkursverfahren § 51 -- Berechnung der Aktivmasse § 52 -- Gebühr für Abweisung, Versagung oder Zurücknahme des Konkurserössnungsantrages § 53 -- Gebühr für besonderen Prüfungstermin § 54 -- Gebühren für Zwangsvollstreckungen in Konkurssachen § 55 -- Offenbarungseid § 56 -- Beschwerdeinstanz § 57 -- Gebühren für ein wiederaufgenommenes Konkursverfahren und Anordnung von Sicherheitsmaßregeln § 58 -- Vierter Abschnitt -- Einleitung -- Gebühren auf erhobene öffentliche Klage §§ 59-68, Maßstab für den Gebührenansatz §§ 59, 60 -- Vorhandensein mehrerer Angeschuldigter § 61 -- Die regelmäßigen Gebührensätze § 62 -- Die besonderen Gebührensätze §§ 63-68 -- Gebühren auf erhobene Privatklage §§ 70-73 -- auf Nebenklage § 74 -- Gebühren in dem Verfahren bei Einziehungen § 75 -- Zurücknahme von Gesuchen, Anträgen u. s. w. § 76 -- Wiederaufnahme des Verfahrens § 77 -- Gebührensatz für besondere Verfahren § 78 -- Fünfter Abschnitt -- Auslagen, Aufzählung derselben § 79 -- Schreibgebühren §§ 80, 80a -- Auslagen bei den von Amtswegen bewirkten Zustellungen § 80b -- Sechster Abschnitt -- Einleitung, Vorschußpflicht, Kostenpflicht, Armenrecht -- Gebührenvorschuß in bürgerl. Rechtsstreitigkeiten § 81 -- im Konkursverfahren § 82 -- in Strafsachen § 83 -- Auslagenvorschub § 84 -- Äostenvorschüsse der Ausländer § 85 -- Kostenschuldner §§ 86-92 -- Kostenfälligkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten §§ 93, 94 -- im Konkursverfahren § 95 im Konkursverfahren § 95 -- in Strafsachen § 96 -- Fälligkeit der Schreibgebühren § 97 -- Siebenter Abschnitt -- Gebührensreiheit des Reiches und der Bundesstaaten § 98 -- Rechtshülse bei Einziehung von Gebühren und Auslagen § 99 -- Registrierungsgebühr § 100 -- Erhebung landesgesetzlicher Gebühren neben der Entscheidungsgebühr § 101 -- Tabellen -- Gebührenordnung -- Allgemeines § 1 -- Entschädigung für Zeitversäumniß an den Zeugen § 2 -- Vergütung für Leistungen und