Die Prventive Gewinnabschpfung (PrGe) im berblick

Fachbuch aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Sonstiges, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Prventive Gewinnabschpfung (PrGe) dient der Abschpfung offensichtlich deliktischer Gewinne mit prventiven Mitteln, um 1)Eigentumsansprche Berechtigter - einschlielich der von Personen, die rechtmig die tatschliche Gewalt innehaben - ber das Strafermittlungsverfahren hinaus zu wahren (Eigentumsschutz", z.B. 26 Nr. 2 Nds. SOG) und/oder
2) Sachen dem kriminellen Kreislauf" zu entziehen (Abwehr einer gegenwrtigen Gefahr", z.B. 26 Nr. 1 Nds. SOG). Der Erls der sichergestellten Sachen (Gegenstnde) bzw. das unmittelbar sichergestellte Bargeld fallen an den Fiskus (je nach Zustndigkeit Bund, Lnder, Kommunen), sofern nach Ablauf der gesetzlichen Fristen keine Eigentmer oder sonst Berechtigte festgestellt werden knnen und/oder die Sachen zur Abwehr einer gegenwrtigen Gefahr sichergestellt wurden. Die fiskalische Verwertung ist im Falle der Nicht-Herausgabe von sekundrer Bedeutung.