Die Rechtmaeigkeit Staatlicher Gefahrenabwehrmanahmen Im Internet Unter Besonderer Beruecksichtigung Des Europaeischen Gemeinschaftsrechts

Die Arbeit befasst sich mit dem staatlichen Vorgehen gegen Stoerungen der oeffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch Internet-Kommunikation. Nach einer Darstellung der technischen Grundlagen des Internets sowie des massgeblichen medien- und telekommunikationsspezifischen Rechtsrahmens wendet sich der Autor der Frage zu, welche Internet-Akteure nach allgemeinen Grundsatzen und unter Berucksichtigung der speziellen Verantwortlichkeitsregelungen zur Gefahrenabwehr herangezogen werden koennen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Untersuchung der relevanten Grundrechte und ihrer einfachgesetzlichen Konkretisierungen, insbesondere im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz. Daruber hinaus wird die Zulassigkeit einer "grenzuberschreitenden Gefahrenabwehr" unter Berucksichtigung des Voelkerrechts sowie des Europaischen Gemeinschaftsrechts eroertert.