Die Richtlinie 2002/14/EG "Unterrichtung und Anhrung der Arbeitnehmer" und die derzeitige Rechtslage in der BRD

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2,0, Westflische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklingshausen (Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Labor Law, Sprache: Deutsch, Abstract: I. Die Richtlinie 2002/14/EG als Renault-
Richtlinie"
Spekulative Personalabbaumanahmen europischer Konzerne waren
der Ansto fr den Richtlinienvorschlag der Kommission.
Die Betriebsschlieung in Vilvoorde"
Auf einer Sitzung des belgischen Betriebsrats in Vilvoorde kndigte der
Prsident der Renault-Gruppe am 27. Februar 1997 die Schlieung des
Renault-Werks an. Der Europische Betriebsrat der Renault-Gruppe
war bis dahin jedoch von der geplanten Betriebsschlieung nicht
unterrichtet worden. Gerichte beschftigten sich in mehreren Instanzen
ber das Thema und sahen die geplante Werksschlieung als Versto
gegen die Grundstze der damaligen RL 94/95/EG an, wobei sie sich
insbesondere auf das Gebot der rechtzeitigen Unterrichtung und
Anhrung bezogen. Betroffen von der Schlieung waren ca. 3.100
Arbeitspltze.
Flle: Panasonic" und Marks & Spencer"
Am 4. Mai 1998 wurde ein hnlicher Fall entschieden. Hier wurde der
Panasonic France S.A. im Wege der einstweiligen Verfgung die
Schlieung des Panasonic-Werks in Longwy und die damit verbundene
Entlassung von 130 Mitarbeitern untersagt. Der Grund in der
Entscheidung lag auch hier darin, dass vor der Stilllegung des Werkes
keine Beteiligung des Europischen Betriebsrates stattgefunden hatte.
hnliche Entscheidungen ergingen auch bei der geplanten Schlieung
von 18 franzsischen Kaufhusern der britischen Handelskette Marks &
Spencer.1
1 Vgl. Bauckhage, 2005/2006, Diss., S. 24 ff.
Sabena"
Die belgische Fluggesellschaft Sabena" meldete 2001 Konkurs an und
informierte die Belegschaft per email darber, dass sie am nchsten
Tag nicht mehr zur Arbeit kommen sollte.2