Die Schaffung "neuer Grundrechte" durch das Bundesverfassungsgericht

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 2,7, Universitt Siegen, Sprache: Deutsch, Abstract: Als Reaktion auf die sogenannte Online-Durchsuchung", welche den
heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme beschreibt, schuf
das BVerfG am 27.02.2008 ein neues Grundrecht; das Grundrecht auf
Gewhrleistung der Vertraulichkeit und Integritt informationstechnischer
Systeme". Damit hat das BVerfG nach 25 Jahren zum zweiten Mal ein
Grundrecht geschaffen. Das am 15.12.1983 geschaffene Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung" beschreibt den Schutz des Einzelnen
gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe
seiner persnlichen Daten. Beide Grundrechte basieren auf dem
allgemeinen Persnlichkeitsrecht nach Art. 2 I i.V.m. Art.1 I GG und dienen
dem Datenschutz.
Dabei ist der Begriff der Schaffung neuer Grundrechte" missverstndlich.
Als Instrument der Judikative kann das BVerfG grundstzlich keine
Grundrechte schaffen, da dies dem Verfassungsgeber vorbehalten ist.
Beide Grundrechte werden im Grundgesetzt nicht ausdrcklich erwhnt.
Daher stellt sich die Frage, wie diese durch das Bundesverfassungsgericht
geschaffen werden knnen, in welchen Fllen das Bundesverfassungsgericht
einen Regelungsbedarf erkannt hat und wie die Grundrechte Geltung
erhalten ohne im Grundgesetz niedergeschrieben zu sein.