Die Staatsschuldenkrise in der Europischen Wirtschafts- und Whrungsunion

'Staaten gehen nicht bankrott.' - Dass Walter Wriston, ehemaliger CEO der einstigen Citibank und einer der mchtigsten Bankiers seiner Zeit, mit seinem Ausspruch aus dem Jahr 1982 nicht recht behalten sollte, zeigte sich schon bei einigen Staatsbankrotten in der Vergangenheit. Doch schien es bislang eine feste Grundannahme zu sein, das Phnomen 'Staatsbankrott' sei ausschlielich fr Entwicklungslnder bestimmt. Allerdings belegen die jngsten Erfahrungen innerhalb der Eurozone, dass sich diese als nicht haltbar erweist. Schlielich rckte Oktober 2009 ein europischer Staat, nmlich Griechenland, mit seinem immensen Haushaltsdefizit zunehmend in den Fokus der Betrachtungen von Politik und internationalen Kapitalmrkten. Zweifel an der Tragfhigkeit des Schuldenstandes lieen die Risikoprmien in den Folgemonaten auf ein noch nie dagewesenes Niveau seit Einfhrung der Gemeinschaftswhrung im Jahre 1999 ansteigen. Wenige Monate spter stufte die Ratingagentur Standard & Poor's Griechenland auf 'Ramschstatus' herab. Damit begannen die Euro-Partnerlnder in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Whrungsfonds (IWF) verschiedene finanzielle Sttzungsmanahmen zu entwickeln, um einem verheerenden Domino-Effekt vorbeugen zu knnen. Nach dem EU-Rettungsschirm, den beispielsweise auch Irland in Anspruch nehmen musste, fassten die EU-Minister auf dem EU-Gipfel am 16./17. Dezember 2010 eine Vielzahl an neuen Beschlssen, um Europa aus der Eurokrise zu fhren.
Dazu gehrt auch der Europischen Stabilittsmechanismus (ESM), der den im Jahr 2013 auslaufenden EU-Rettungsschirm ablsen soll. Geschaffen werden sollte ein Regelungsmechanismus innerhalb der EWU fr den Fall, dass sich ein Staat in einer akuten finanziellen Liquidittsengpass-Situation befindet respektive sich im Worst-Case-Szenario mit dem Staatsbankrott konfrontiert sieht. Im Rahmen dieses Mechanismus ist es vorrangiges Ziel, auch private Glubiger an den Kosten einer staatlichen Verschuldungskrise zu beteiligen. Um