Die sterreichische Haushaltsrechtsreform des Bundes

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich VWL - Geldtheorie, Geldpolitik, Universitt Wien (Volkswirtschaftslehre), Sprache: Deutsch, Abstract: Als das sterreichische Parlament im Jahr 2007 und 2009 die Haushaltsrechtsreform des Bundes beschloss, war das Einfhren der wirkungsorientierten Haushaltsfhrung, die im Mittelpunkt der Reform steht, bereits vorgesehen. Dies soll im Jahr 2013 implementiert werden. (vgl. Bundesministerium fr Finanzen 2011b)
Der Grund fr eine Erneuerung der Haushaltsfhrung liegt in der Vergangenheit.
Noch vor dem ersten Weltkrieg betrug die Staatsquote nur einen Bruchteil des Wertes, den sie heute hat (vorher 12% - heute knapp die Hlfte). Der Grund dafr ist, dass die Funktion des Staates damals nicht so erheblich war wie zum Beispiel die der Justiz. Einige Zeit spter wurde der Staatseinfluss breiter. Dies spiegelte sich in Worten wie Wohlfahrtsstaat wieder und geschah vor allem zwischen den 50er und 80er Jahren. Klarerweise wurden ebenso die Budgets erhht und deckten immer mehr Themen ab. Doch diese positive Auswirkung wurde schlecht umgesetzt (vgl. Universitt Wien);
die Budgets waren inputorientiert, was soviel bedeutet, dass die gettigten Ausgaben fr die Leistungen stehen, auch, wenn dies nicht so war. Darber hinaus bediente man sich einer bottom up" - Budgetierung, welche zum Inkrementalismus" fhrte; das Gegenteil von Inkrementalismus ist eine programmorientierte Haushaltsfhrung.
Weiters wurde versucht, parallel zu den jhrlichen Budgets, mittelfristige Orientierungshilfen zu fhren. Dies blieb jedoch erfolglos. Orientiert man sich am Gram-Rudman-Act" in den USA, oder am Schuldendeckel" in Deutschland, so muss erwhnt werden, dass auch gesetzliche Beschrnkungen bislang ohne Wirkung blieben.
Im Folgenden wird erklrt, wie die neue Haushaltsrechtsreform genau diesen Fehlern entgegen wirken soll und hoffentlich auch wird. (vgl. Weigel, 1992)