Die Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europischen Union

Die Darlegungs- und Beweislast hat im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europischen Union eine hohe praktische Bedeutung. Dennoch kennt das Unionsrecht nur sehr wenige Normen zum Beweisrecht. Dies gibt dem Gerichtshof die Mglichkeit, die Darlegungs- und Beweislastregeln selbst zu entwickeln und als Instrument zur Steuerung des Verfahrensausgangs einzusetzen. Anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu verschiedenen Bereichen des Binnenmarktrechts, etwa den Grundfreiheiten und dem Wettbewerbsrecht, untersucht Katayun Zierke die unterschiedlichen Facetten der Steuerungswirkung der Darlegungs- und Beweislast. Sie zeigt auf, dass diese zu einer Verzahnung der materiellen und prozessualen Ebene fhrt, die von den Parteien bei der Entwicklung einer Prozessstrategie bercksichtigt werden sollte. Diskutiert werden zudem Legitimationsanstze und -grenzen fr die Steuerungswirkung.