Die Verantwortlichkeit politischer Akteure

Nach politischen Fehlleistungen wird regelmig der Ruf nach demjenigen laut, der hierfr "zur Verantwortung zu ziehen ist". Ob einer realen Person ein Geschehen tatschlich zugerechnet werden kann und diese Person Nachteile in Form von Sanktionen in Kauf nehmen muss, hngt allerdings hufig von eher zuflligen Faktoren ab, wie etwa dem Rckhalt in der eigenen politischen Partei oder der Reaktion in der ffentlichkeit. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure wird demgem meistens als auerrechtliches Phnomen wahrgenommen; die Resultate der Suche nach dem "Verantwortlichen" werden in weiten Teilen der ffentlichkeit als unbefriedigend empfunden. Bleiben aber fhlbare Konsequenzen aus, kann der Eindruck einer privilegierten Sonderstellung politischer Akteure entstehen, der geeignet ist, das Vertrauen in die politischen Institutionen und Entscheidungstrger nachhaltig zu erschttern; die Brger reagieren mit Wahlenthaltung und Politikverdrossenheit. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, unternimmt es Katrin Stein, zu klren, ob der Vorwurf eines Nimbus der Nichtverantwortlichkeit politischer Akteure gerechtfertigt ist. Sie legt dazu die relevanten Verantwortlichkeitsmastbe offen und systematisiert die Verantwortlichkeitsbeziehungen. Ziel ihrer aus staatsrechtlicher Perspektive unternommenen Untersuchung ist dabei einerseits der Nachweis der (persnlichen) Verantwortlichkeit politischer Akteure als Forderung hherrangigen Rechts und andererseits die Festlegung der Grenzen dieser Forderung, um nicht einer weiteren Skandalisierung von Politik Vorschub zu leisten.