Die verfassungsrechtliche Zulaessigkeit der Wiedereinfuehrung einer Vermoegensteuer

Kaum ein Themenkomplex wird in der steuerpolitischen Diskussion so kontrovers diskutiert, so regelmassig vorubergehend beerdigt und anschliessend wiederbelebt wie die Wiedereinfuhrung einer Vermoegensteuer. Diese Arbeit untersucht, ob eine Vermoegensteuer uberhaupt in verfassungskonformer Weise wiedereingefuhrt werden kann und, falls dies der Fall ist, welche verfassungsrechtlichen Grenzen die Politik dabei zu wahren hat. Hierbei geht die Arbeit insbesondere der Frage nach, ob der so genannte Halbteilungsgrundsatz aus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann und wie er zu operationalisieren ist. Die Arbeit zeigt auf, dass eine substanzentziehende Vermoegensteuer verfassungsrechtlich unzulassig ware und dass selbst eine als so genannte Sollertragsteuer ausgestaltete Vermoegensteuer verfassungsrechtlich schwerwiegenden Bedenken unterliegt. Selbst wenn man diese Bedenken ignoriert, ist auf Basis der - verfassungsrechtlich erforderlichen - Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes im derzeitigen Steuersystem uberhaupt nur dann Platz fur eine Vermoegensteuer, wenn die Vermoegensteuerschuld bei den Ertragsteuern angerechnet wird. Zustandig fur die Wiedereinfuhrung einer Vermoegensteuer waren derzeit - entgegen der allgemeinen Annahme in Politik und Rechtswissenschaft - die Lander.