Die Vermeidung von Jurisdiktionskonflikten und der Grundsatz einmaliger Strafverfolgung in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Der Autor untersucht die Grundlagen staatlicher Strafgewalterstreckung sowie die Ursachen und rechtlichen Facetten strafrechtlicher Jurisdiktionskonflikte. Die Untersuchung zeigt, dass der »Rahmenbeschluss 2009/948/JI« den rechtlich geschützten Interessen des Individuums aber auch der EU-Mitgliedstaaten nicht gerecht wird und die durch den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gestellten Anforderungen nicht zu erfüllen vermag. Die Arbeit unterbreitet einen Modellentwurf zur Zuständigkeitsverteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Ziel des Modells ist die vorhersehbare Bestimmung des für ein Verhalten maßgeblichen Strafrechts, wobei auf Grundlage des Territorialitätsprinzips auch die staatliche Wertentscheidung, ein Verhalten nicht als strafbar zu bewerten, anerkannt wird.