Die Verschuldungsbefugnis Der Europaeischen Union

Wachsende Aufgaben der Europaischen Union steigern deren Finanzbedarf. Von seiten der Europaischen Union wird daher seit langem die Erweiterung der Finanzierungskompetenzen gefordert und neben der Befugnis zur Steuererhebung die Moglichkeit der Kreditfinanzierung offen in die Erwagungen einbezogen und zum Teil auf der Grundlage der Generalermachtigung des Art. 235 EGV (Art. 308 EGV-A) praktiziert. In Anbetracht dieser Entwicklung untersucht die Autorin, ob der Europaischen Union nach der derzeit geltenden Rechtsordnung eine Verschuldungsbefugnis zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung oder zur streng zweckgebundenen Finanzierung von Darlehen und Finanzhilfen besonderer finanzwirksamer Gemeinschaftsaufgaben mit stabilitats-, industrie-, struktur- und kohasionspolitischer Zielsetzung zusteht. Sie weist nach, dass dies nicht der Fall ist - selbst die bislang praktizierten Verschuldungsaktivitaten der Europaischen Union erklart sie fur rechtswidrig. Eine entsprechende Kompetenz liesse sich allenfalls durch ein Vertragsanderungsverfahren begrunden, jedoch auch dann nur zur Uberbruckung kurzfristiger Liquiditatsengpasse oder zur mittelfristigen Finanzierung europaischer Investitionen mit europaweiter Nutzenstiftung."