Die Voelkerrechtlichen Schranken Der Nationalen Souveraenitaet Im 21. Jahrhundert

Da der Nationalstaat weiterhin das Grundelement des Voelkerrechts bleibt, hat die Einbindung des souveranen Staates in die Voelkerrechtsordnung auch im 21. Jahrhundert rechtliche Aktualitat. Aus dem Voelkervertragsrecht, dem Voelkergewohnheitsrecht und den allgemeinen Grundsatzen des Voelkerrechts ergeben sich die Grundrechte und Grundpflichten der Staaten. Dies fuhrt zum Spannungsverhaltnis des die Souveranitat umschliessenden "Magischen Dreiecks" des Voelkerrechts mit den Eckpunkten Selbstbestimmungsrecht, Menschenrechte und Gewalt- und Interventionsverbot. Ferner werden das Friedenssicherungs- und das Kriegsverhutungsrecht, das Recht des bewaffneten Konflikts und das voelkerrechtliche Umweltrecht als weitere Souveranitatsschranken behandelt. Die Nichteinhaltung der voelkerrechtlichen Schranken hat Sanktionen (Rechtsdurchsetzung) und die internationale Gerichtsbarkeit zur Folge. Letztere findet auch auf Individuen Anwendung, die sonst Immunitat haben.