Die Warenausfuhrfreiheit: ein Beschrnkungsverbot

Am Beispiel der Warenausfuhrfreiheit (Art. 35 AEUV) reflektiert der Autor kritisch die herrschende Methodik der Auslegung der Europischen Grundfreiheiten. Diese sollte zu einem ganzheitlichen, interdisziplinr informierten Auslegungsansatz fortentwickelt werden: Rechtskonomische, demokratie- und integrationstheoretische Erwgungen mssen dabei mit (unions)verfassungsrechtlichen, entstehungsgeschichtlichen und systematisch-grammatischen Auslegungsgesichtspunkten sowie der (inkonsistenten) "Fallrechtsprechung" des Europischen Gerichtshofs vershnt werden. Als zentrale Leitlinie fr die Auslegung der Grundfreiheiten erweist sich der Grundsatz der Wettbewerbsgleichheit. Mit diesem Grundsatz ist die Marginalisierung von Art. 35 AEUV in der Rechtsprechung des EuGH nicht vereinbar. Warenexporteure sollten (unter bestimmten Bedingungen) das aus der Warenausfuhrfreiheit abgeleitete Recht besitzen, die Rechtsnormen ihrer Sitzstaaten "abzuwhlen" und diese durch EU-auslndische Rechtsnormen zu "ersetzen". Die Arbeit wurde mit dem 1. Platz beim ELFA Award 2017 der European Law Faculties Association ausgezeichnet.