Die Zulaessigkeit Des Prozevergleichs Im Verfassungsproze

Die Frage nach der Zulassigkeit eines Vergleichs im verfassungsgerichtlichen Verfahren wirft Grundfragen des Verfassungsprozesses auf, namlich die nach der Disponibilitat von Verfassungsrecht und nach Aufgabe und Stellung eines Verfassungsgerichts. Unterliegt ein Verfassungsgericht einer grundsatzlichen Entscheidungspflicht, oder existieren Fragen geringerer verfassungsrechtlicher Bedeutung, die Moeglichkeiten zur Einigung eroeffnen? Nach Darstellung der rechtlichen Grundlagen eines Vergleichs, wird der Versuch unternommen, Kriterien fur eine solche allgemeine Bedeutung eines Verfassungsstreits zu entwickeln. Daneben werden wesentliche Verfassungsbereiche und die Beteiligungsverhaltnisse der einzelnen verfassungsgerichtlichen Verfahrensarten auf ihre Vergleichseignung hin untersucht.