Die Zulssigkeit von Innovationsfrderung im System des Vergaberechts

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,7, Westflische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklingshausen, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit einem Staatshaushalt von knapp 280 Milliarden Euro in 2008 verfgt die Bundesrepublik Deutschland ber eine riesige Nachfragemacht, mit der sie die Marktwirtschaft beeinflussen knnte.
Der Staat knnte somit fr die Implementierung von Innovationen sorgen, indem er als Nachfrager nach diesen Ideen auftritt und ihnen somit den Markteintritt erleichtert. Die ffentliche Auftragsvergabe bietet sich hierfr als ein effizientes Instrument an um sowohl den Bedarf des Staates zu decken, als auch Innovationen zu frdern. Auf der einen Seite ist der Staat als Verwalter der Steuergelder sogar dazu verpflichtet mit diesen gesellschaftliche Ziele zu frdern wie z. B. Innovationen und ggf. als Folge davon Arbeitspltze und Wirtschaftswachstum. Auf der anderen Seite fllt es genau diesem Staat schwer mit diesen Mitteln wirtschaftlich umzugehen, da er per Definition nicht Pleite gehen kann" bei ineffektivem Einsatz. Er hat zudem durch fehlenden Wettbewerb keinen Anreiz zum effektiven Ressourceneinsatz. Genau hier greift das Vergaberecht, dessen Intention u.a. die Motivation des Staates zu mehr wirtschaftlichem Handeln in der Auftragsvergabe ist, ein.
In dieser Ausarbeitung wird nun genauer beleuchtet werden, ob eine staatliche Innovationsfrderung im Vergaberecht zulssig ist. Dazu soll zuerst geklrt werden, wo und wie Innovationsfrderung statt finden kann und mit welchen Grundstzen des Vergaberechts diese Frderung kollidiert.
Die Zulssigkeit der Instrumentalisierung der Auftragsvergabe zur vergabefremden Zielerreichung (s. S. 4 ff.) wird spter sowohl unterhalb als auch oberhalb der Schwellenwerte beleuchtet bezogen auf gesetzliche Vorgaben bzw. europische Vorgaben und Rechtsprechung.