Juridik
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Die Zuordnung von Gesetzesverletzungen zu Sach- und Verfahrensrge in der strafprozessualen Revision
Mohamad El-Ghazi
1889:-
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Da das deutsche Strafverfahrensrecht eine allgemeine Sach-, jedoch keine allgemeine Verfahrensrge kennt, bedeutet die Zuordnung einer Gesetzesverletzung zum Verfahrensrecht eine erhebliche Mehrbelastung fr den Revisionsfhrer. 344 Abs. 2 S. 2 StPO legt ihm auf, in seiner Revisionsbegrndungsschrift die Tatsachen zu benennen, die den Verfahrensmangel enthalten. Diesem normativen Verlangen gerecht zu werden, erweist sich fr viele Revisionsfhrer als eine auerordentlich groe Herausforderung. Die Frage nach der Abgrenzung zwischen den Anwendungsbereichen von Sach- und Verfahrensrge besitzt damit eine erhebliche Praxisrelevanz. Dennoch ist es Wissenschaft und Praxis bislang nicht gelungen, eine dogmatisch saubere Formel zur Distinktion zwischen den beiden Rgekategorien zu benennen. Vielmehr begngt man sich heute weitestgehend damit, dem Anwendungsbereich der Verfahrensrge die Regelungen zu unterstellen, die "bestimmen, auf welchem Wege der Richter zur Urteilsfindung berufen und gelangt ist". Sowohl die fehlende dogmatische Verankerung als auch die Unbestimmtheit dieser tradierten Formel geben Anlass dazu, sich auf die Suche nach einem alternativen Lsungsansatz zu begeben, welcher der praktischen Bedeutung der Abgrenzungsfrage auch in dogmatischer Hinsicht gerecht wird.
- Format: Pocket/Paperback
- ISBN: 9783161527999
- Språk: Tyska
- Antal sidor: 356
- Utgivningsdatum: 2014-01-10
- Förlag: Mohr Siebeck