Dienstrechtsreformen in den Lndern

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: befriedigend, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universitt Bonn (Institut fr ffentliches Recht), Veranstaltung: Seminar "Folgefragen der Fderalismusreform", Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Arbeit sollen die Dienstrechtsreformen in den einzelnen Lndern im Vordergrund stehen.
Nach langwierigen Verhandlungen haben Bundestag und Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die Fderalismusreform I im Juni und Juli 2006 beschlossen. Mit ihr einher ging die umfangreichste nderung des Grundgesetzes. Durch das Gesetz zur nderung des Grundgesetzes vom 28. August 20061 wurden die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Lnder im Beamtenrecht neu geordnet. Die Fderalismusreform I ist am 1. September 2006 in Kraft getreten. In Folge dessen haben die Lnder die Kompetenz erhalten, das Dienstrecht neu zu gestalten und eigenstndige Regelwerke im Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht zu schaffen.
Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt hauptschlich in der Darstellung des Standes der Dienstrechtsreformen nach den Kompetenzverlagerungen durch die Fderalismusreform I in den einzelnen Bundeslndern.
Ziel ist insbesondere herauszufinden, wieweit die Lnder ihre bertragenen Kompetenzen genutzt haben und ob sie bei ihrer Umsetzung unterschiedliche Wege gehen.
Zur Darstellung der Dienstrechtsreformen in den einzelnen Lndern gliedert sich diese Arbeit wie folgt.
Im 1. Kapitel des Hauptteils wird zunchst ber die Ausgangslage und Zielsetzung der Fderalismusreform I sowie ber die damit verbundene Neuordnung der ausschlielichen und konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen berichtet.
Daraufhin folgt in Kapitel 2 ein berblick ber die nderungen im Bereich des ffentlichen Dienstrechts.
Kapitel 3 befasst sich mit den dienstrechtlichen Strukturentwicklungen beim Bund und in den Lndern.
Schlussendlich gibt Kapitel 4 einen berblick ber den Stand der Dienstrechts