Ein Toleranzartikel fr die Bundesverfassung der Schweiz? Darstellung und Bewertung des Vorschlags von J.P. Mller und D. Threr

Religiser Pluralismus in Europa ist eine Erscheinung nicht erst der letzten Jahrzehnte, sondern der letzten Jahrhunderte. Seit dem Frhen Mittelalter befinden sich die monotheistischen Religionen Christentum und Islam in Konflikten, die von Eroberung,
Am 29.11.2009 wurde die Minarettinitiative von Volk und Stnden deutlich angenommen. Die BV wurde daraufhin um Art. 72 Abs. 3 ergnzt, der den Bau neuer Minarette untersagt. Nach der Abstimmung wurde die im Vorfeld gefhrte kontroverse Diskussion weiterverfolgt. Debattiert wird darber, ob die Initiative zur Abstimmung htte zugelassen werden drfen, welche Bedeutung und Auswirkungen die Annahme haben wird und ob das Verbot im Rahmen der verfassungsrechtlichen und vlkerrechtlichen Bestimmungen berhaupt umsetzbar ist. Fr die Baugesuchsteller bleibt vorerst nur der Weg durch die Instanzen bis zum Bundesgericht. Anschliessend wre eine Klageeinreichung beim EGMR mglich. Da bis zur Entscheidungsfindung mehrere Jahre verstreichen knnten, formulierten die Rechtsprofessoren Jrg Paul Mller und Daniel Threr im Dezember 2009 bereits einen Verfassungstext, der Art. 15 BV ergnzen und Art. 72 Abs. 3 BV ersetzen soll. Den Grund fr das unverzgliche Handeln sehen Mller/Threr in der Verletzung der Religionsfreiheit und der Diskriminierung von Muslimen durch den neuen Verfassungsartikel, der im Widerspruch zu BV und EMRK stnde. Mittels einer neuen Initiative zugunsten ihres sogenannten Toleranzartikels knne das Ansehen der Schweiz im In- und Ausland wieder gesteigert und Schaden abgewandt werden.
In der vorliegenden Studie werden der Inhalt und die mglichen Auswirkungen der von Mller und Threr vorgeschlagenen Aufnahme eines Toleranzartikels in die Bundesverfassung im Austausch fr das Minarettverbot in Art. 72 Abs. 3 BV analysiert. Dabei werden zunchst der unmittelbare Auslser fr den Vorschlag (die Minarettabstimmung) und die gesetzliche Ausprgung der Religions- und Diskriminierungsfreiheit in der Schweiz vor dem