Einfuehrung Begrenzt Offener Listen Fuer Die Abgabe Der Zweitstimme Bei Der Bundestagswahl

Die Entwicklung des Bundestagswahlrechts seit 1949 ist von zahlreichen Diskussionen und mehrfachen Wahlrechtsanderungen begleitet. Die aktuelle Wahlrechtskritik bezieht sich auf das parteiliche Nominierungsverfahren. Die Parteien nehmen einen grossen Teil der Wahlentscheidung bei der Kandidatenaufstellung vorweg. Vom Grundgesetz her ergibt sich die Notwendigkeit, dem Burger Partizipationsmoglichkeiten bei der Auswahl der Parlamentsbewerber einzuraumen und seine Position gegenuber den politischen Parteien zu starken. Dem Burger sollten bei der Wahlentscheidung selbst grossere Mitwirkungsmoglichkeiten eingeraumt werden. Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung empfiehlt sich die Einfuhrung begrenzt offener Listen nach bayerischem Vorbild. Damit konnen die politischen Mitwirkungsrechte der Burger verstarkt werden. Die Position der politischen Parteien bei der Kandidatenauswahl wird so in einem echten Sinn balanciert, ohne dass ihre Integrations- und Mittlerfunktion gefahrdet wird."