Eingriffsnormen und EG-Vertrag

Das Internationale Vertragsrecht gewhrt den Parteien zwar eine weitgehende Rechtswahlfreiheit, doch ist diese nicht schrankenlos: Eingriffsnormen, die sich in vielfltigen Bereichen, vom Arbeits-, Mieter- und Verbraucherschutzrecht ber das Kartellrecht bis zu ffentlich-rechtlichen Verbotsgesetzen finden, sind unabhngig vom Vertragsstatut anzuwenden, damit ihre ffentlichen Zielsetzungen nicht leerlaufen. Johannes Fetsch untersucht, welche Schranken der EG-Vertrag dem rumlichen Anwendungsbereich von Eingriffsnormen setzt. Durch eine Analyse der Rechtsprechung des EuGH zu den EG-Grundfreiheiten entwickelt er das Modell einer horizontalen Kompetenzordnung zwischen den Mitgliedstaaten. Diese bildet die Grundlage eines innereuropischen Wirtschaftskollisionsrechts. Hierauf aufbauend begrndet Johannes Fetsch die gemeinschaftsrechtliche Pflicht zur Anwendung der Eingriffsnormen anderer Mitgliedstaaten. Er kommt zu dem Schlu, da ein richterlicher Beurteilungsspielraum, den die derzeitige Rechtspraxis gegenber auslndischen Eingriffsnormen anerkennt, gegenber grundfreiheitskonformen Eingriffsnormen anderer EG-Staaten nicht besteht.