Einstweilige Verwaltungsfhrung

Die verwaltungsrechtlichen Regelungsformen unterstellen, da auf der Grundlage eines in tatschlicher und rechtlicher Hinsicht hinreichend aufgeklrten Sachverhalts das materielle Recht grundstzlich dauerhaft verwirklicht werden kann. Die Verwaltung gert jedoch schon vorzeitig unter Entscheidungsdruck, wenn bei Durchfhrung des ordentlichen Verwaltungsverfahrens dessen abschlieende Regelung den rechtsnormativ relevanten, tatschlichen Verhltnissen nicht mehr gerecht wrde, weil sie zu spt kme. Christoph Brning untersucht Lsungsmglichkeiten und kommt zu dem Schlu, da durch eine behrdliche Zwischenregelung Abhilfe geschaffen werden knnte. Diese Zwischenregelung mte auf einer Interessenabwgung anstelle einer vollstndigen Rechtsanwendung beruhen und unter dem Vorbehalt der endgltigen Regelung stehen. Verwaltungsakt und -vertrag erfassen zwar vielgestaltige Sachverhaltskonstellationen, und -verlufe, sind fr die vorliegende Entscheidungssituation aber nicht geeignet. Folglich mu fr Eilentscheidungen unter Ungewiheitsbedingungen eine eigenstndige Regelungsform entwickelt werden. Im Gegensatz zur Rechtsprechung fehlt es fr die Verwaltung - abgesehen von Spezialbestimmungen - an einer allgemeinen Rechtsgrundlage fr einstweilige Entscheidungen, so da die entsprechende Befugnis der Verwaltung anhand der verfassungsrechtlichen Vorgaben abzustecken ist. Abschlieend macht der Autor einen Normierungsvorschlag zur verwaltungsrechtlichen Ausgestaltung der Zwischenregelungsform.