Entscheidungen Des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 35

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Übernahmerecht aus § 1477 Abs. 2 BGB.; Befugnisse des Testamentsvollstreckers -- 2. Ehescheidungsklage eines Geisteskranken aus § 1568 BGB -- 3. Sog. "abgekürztes Urteil". Formelle Rechtskraft eines Urteils ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe -- 4. Amtspflichtverletzungen der Bolksschullehrer in Preußen. StaatShaftung? -- 5. Ausstattungsschutz ohne eigenen Vertrieb der entsprechenden Ware? Ermächtigung eines anderen zur Benutzung der Ausstattung -- 6. Aufrechnung im Konkurse; 8 55 Nr. 3 KO -- 7. Gesellschaft m. b. H.; Rückforderung von Vorschüssen auf den künftigen Gewinnanteil -- 8. Gesellschaft m" b. H.; Teilung und Teilabtretung von Geschäftsanteilen. Wesen und Erfordernisse der Genehmigung durch die Gesellschaft -- 9. Übergang des Wechselrechts auf den zahlenden Regreßschuldner? Befriedigung des Wechselregreßschuldners wegen seiner bedingten Forderung gegen den Akzeptanten aus dem ihm von diesem bestellten Pfande, obwohl im Konkurse des Akzeptanten die Wechselforderung von dem Regreßberechtigten angemeldet worden ist -- 10. Gutgläubiger Erwerb einer Briefhypothek bei gefälschter Zwischenabtretung -- 11. Fahrlässigkeit des gutgläubigen Erwerbers im Falle des § 892 BGB. Schadensersatzanspruch gegen ihn wegen Eigentumsverletzung. Verhältnis von 8 892 zu 8 816 BGB -- 12. Entschuldbarer Rechtsirrtum des Konkursrichters -- 13. Bürgschaft. Einwendungen des Hauptschuldners gemäß 8 774 Abs. 1 Satz 3 BGB -- 14. Eidesunfähigkeit von Personen chinesischer Nationalität. Statthaftigkeit des Urkundenprozesses, obwohl aus diesem Grunde der Beklagte sich einer Eideszuschiebung nicht bedienen kann. Maßgeblichkeit des Antrages, das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, in den Fällen des § 708 ZPO -- 15. Gesetzlicher Gitterstand. Schadensersatzanspruch einer verletzten Ehefrau, die den ganzen ehelichen Haushalt aus ihrem Borbehaltgute bestritten hat -- 16. Womit beginnt im Sinne des § 515 Abs. 1 ZPO. die mündliche Verhandlung des Berusungsbeklagten? -- 17. Nicht ausgefüllte Grundschuld. Löschungsverpflichtung -- 18. Patentauslegung. Anwendung des geschützten Verfahrens zu einem neuen Zweck -- 19. Vertragsstrafe unter Vollkaufleuten. Sittenwidrigkeit -- 20. Änderung der Gesetze in ihrer Einwirkung auf laufende Kaufverträge -- 21. Zurückbehaltung von Geldschuld gegen Geldschuld als Aufrechnung. Arglisteinrede -- 22. Öffentliches Testament. Mündliche Bestätigung des in einem Protokollentwurf ausgezeichneten letzten Willens. Äußerung durch lautlose Gebärden. Unzulässigkeit einer Zusammenziehung der mündlichen Erklärung des Erblassers und der Vorlesung und Genehmigung des Protokolls zu einem einheitlichen Verhandlungsvorgange -- 23. Seeversicherung. Seeuntüchtigkeit infolge Stauung -- 24. Zwangsvollstreckung. Sachliche Zuständigkeit zur Festsetzung von Bollstreckungskosten -- 25. Zurückbehaltungsrecht des Mieters in Ansehung des vermieteten Grundstückes, wenn er den Mietvertrag wirksam angefochten hat. Unzulässigkeit der Zurückbehaltung, wenn sein Gegenanspruch durch eine Hypothek genügend gesichert ist -- 26. Genossenschaft. Satzungsvorschrift, betreffend die bei Willenserklärungen erforderliche Anzahl der mitwirkenden Vorstandsmitglieder und betreffend die erforderliche Mitwirkung des Vorstehers oder seines Stellvertreters. Eintragung der Satzungsvorschrift in das Genossenschaftsregister. Notwendigkeit, den Vorsteher und den Stellvertreter als solche im Register zu bezeichnen. Unzulässigkeit fakultativer Eintragungen -- 27. Mannschaftsversorgungsgesetz. Materielle Rechtskraft unangefochtener Bescheide der Mititärverwaltungsbehörden? Rückwirkung ihrer Änderung auf festgesetzte BersorgungSgebührnisse. Offizialverfahren der Militärverwaltungsbehörden -- 28. Scheidung von Ausländerehen. Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Österreichische und ungarische Staatsangehörige -- 29. Gesellschaft des bürgerliche