Ersatzgesetzgeber oder nicht? Die problematische Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

Die vorliegende Studie befasst sich mit dem Bundesverfassungsgericht, welches die hchstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der BRD ist. Es ist der Hter der Verfassung und kontrolliert die Verfassungsmigkeit des politischen Lebens. Dabei gehrt es nicht dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass es keine vollstndige Rechtsprfung ausbt, sondern es berprft Entscheidungen anderer Gerichte und sonstige Antrge als Akte der Staatsgewalt am Mastab des Verfassungsrechts. Diese betont starke Position des Gerichts ist einerseits dazu geeignet, der Verfassung grtmglichen Schutz vor ihren Feinden zu bieten und auch dem Brger weitestgehenden Schutz vor der staatlichen Gewalt zu gewhren, jedoch wirft die Tatsache, dass das Grundgesetz so gilt, wie es das BVerfG auslegt Fragen nach dem Schutz der Gewaltenteilung auf. Da das BVerfG Verfassungsfragen letztinstanzlich interpretiert und rechtskrftige, alle anderen Verfassungsorgane bindende Urteile fllt, kann das Problem auftreten, dass die brigen Verfassungsorgane ihrer verfassungsgemen Position und Handlungsspielraumes beraubt werden und das BVerfG, kraft seiner Rechtsprechung, zum Ersatzgesetzgeber avanciert, der letztlich ber allen anderen Gewalten schwebt.