Europarechtskonformit T Der Zinsschrankenregelung

Die Arbeit besch ftigen sich mit einer der im Rahmen der Unternehmensteuerreform eingef hrten Ma nahmen zur Gegenfinanzierung und Missbrauchsbek mpfung, namentlich der Zinsschrankenregelung der 4h EStG, 8a KStG, durch die die steuerliche Abzugsf higkeit von Fremdkapitalzinsen massiv eingeschr nkt wurde. Neben systematischen und verfassungsrechtlichen l sst die Zinsschranke insbesondere europarechtliche Bedenken aufkommen und muss sich an den Grundfreiheiten messen lassen. Wie sich zeigt, stellt die M glichkeit zur Inanspruchnahme des Ausnahmetatbestandes der Konzernklausel durch Bildung einer Organschaft eine verdeckte Diskriminierung dar. Die Diskussion m glicher Rechtfertigungsgr nde ergab, dass der Versto gegen die Niederlassungsfreiheit weder durch die Koh renz des Steuersystems, noch durch das Territorialit tsprinzip oder die Missbrauchsbek mpfung zu rechtfertigen ist. Letzteres stellt sich zwar als ein anerkannter zwingender Grund des Allgemeininteresses dar, es fehlt im konkreten Fall der Zinsschranke aber an der Verh ltnism igkeit des Eingriffs.