Europol Und Der Virtuelle Verdacht

Die Mitgliedstaaten der EU verstarken seit Jahren die polizeiliche Zusammenarbeit. Europol ist eine supranationale Polizei, die der Zusammenfuhrung, Vernetzung und Analyse von polizeilichen Daten aus den Mitgliedstaaten der EU dient. Im Wege der Datenanalyse generiert Europol "neues Wissen", das als Grundlage fur weitere Analysevorgange oder Ermittlungen verwendet wird. Dieses Intelligence-Policing unterscheidet nicht zwischen Gefahrenabwehr, Strafverfolgung oder Risikovorsorge und nicht zwischen Tatern, Verdachtigen und anderen Personen. Die rechtlichen Voraussetzungen fur den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind unklar geregelt. Anknupfungspunkt fur einen Eingriff ist bei Europol nicht ein konkreter Vorgang, sondern der selbst generierte virtuelle Verdacht.