Finanzierung von Public Private Partnership Projekten

Das Thema PPP gewinnt in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Gründe dafür sind einerseits die prekäre finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte sowie andererseits die Möglichkeit der öffentlichen Hand, ihre Aufgaben im Rahmen von PPP-Projekten effizienter als mittels konventioneller Realisierung wahrnehmen zu können. Für den Erfolg von PPP-Projekten ist unter anderem die Risikoverteilung zwischen öffentlicher Hand und privatem Partner von entscheidender Bedeutung. Bei der in Deutschland zur Finanzierung von PPP - neben der Projektfinanzierung - häufig verwendeten Forfaitierung mit Einredeverzicht kommt es zu einer Umverteilung der Risiken. Die öffentliche Hand übernimmt nun Risiken, die bei einer Projektfinanzierung in den Verantwortungsbereich des privaten Partners fallen. Ziel dieser Arbeit war es, diese Risiken aus Sicht der öffentlichen Hand zu bewerten. Dabei hat es sich gezeigt, dass sich die Risiken unterschiedlicher PPP-Projekte bedingt durch die Vielfalt der Projekte und den noch geringen Erfahrungen in Deutschland nur schwer verallgemeinern lassen. Somit ist auch die Risikobewertung im Vergleich von Projektfinanzierung und Forfaitierung nur eingeschränkt möglich. In dieser Arbeit wurden Risiken nach den Lebenszyklusphasen eines Projektes - von der Planungsphase bis zur Betriebsphase - identifiziert. Die mit dem Einredeverzicht durch die öffentliche Hand übernommenen Risiken kommen vor allem bei einer Insolvenz der Projektgesellschaft zum Tragen. Dann muss die öffentliche Hand sowohl ihre Verpflichtung gegenüber der finanzierenden Bank erfüllen als auch die forfaitierte Leistung der (insolventen) Projektgesellschaft übernehmen bzw. neu ausschreiben. Vor dem Hindergrund der Ergebnisse wurde allerdings deutlich, dass bei der Bewertung von Risiken die Vortäuschung einer Scheingenauigkeit zu vermeiden ist. Wichtiger als die konkrete Bewertung ist die grundsätzliche Berücksichtigung von Risiken. Bei der Forfaitierung sollte die öffentliche Hand sowohl eine Due Diligence durchführen (lassen) als auch für ein begleitendes Projektcontrolling sorgen. Auf Probleme kann so schon im Vorfeld reagiert werden und es können entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Wichtig ist auch die Entwicklung eines Sicherheitskonzepts, das von der Projektgesellschaft die ausreichende Ausstattung mit Eigenkapital sowie die Beibringung von Fertigstellungsgarantien verlangt. Diese Maßnahmen reduzieren allerdings den Finanzierungskostenvorteil der Forfaitierung. Insofern ist zu fragen, ob die weite Verbreitung der Forfaitierung bei relativ kleinen Projekten in Deutschland nicht in der vordergründig niedrigeren regelmäßigen Zahlung der öffentlichen Hand begründet ist und sich bei Berücksichtigung aller zusätzlichen Risiken und Controllingkosten nicht schnell ins Gegenteil verkehrt. Die zunehmende Erfahrung und Standardisierung der Projektfinanzierung für PPP-Projekte dürfte in Zukunft auch zu einer Reduzierung der Due Diligence- und Controllingkosten führen und so die Projektfinanzierung auch für relativ kleine Projekte wirtschaftlich machen.Unabhängig von der Finanzierungsart sollte es jedoch das Ziel sein, die Risikobewertung auf eine belastbare Grundlage zu stellen. Eine Auswertung der aktuellen und zukünftigen PPP-Projekte könnte eine solche Basis liefern. Bis empirische Ergebnisse für die verschiedenen Einsatzbereiche von PPP verfügbar sind, sollten existierende Risiken auf keinen Fall vernachlässigt werden. Dies würde zu einer Fehlbewertung von Alternativen in der Projektdurchführung führen und letztendlich die in PPP gesetzten Erwartungen enttäuschen und den wirtschaftlichen Erfolg gefährden.