Finanzkrise und Verfassung

Die Finanzkrise 2007-2009 stellte die betroffenen Staaten vor die Herausforderung, effektive Manahmen zur Stabilisierung der Finanzmrkte zu ergreifen. Dabei stand die vielfach geuerte Forderung, "das Ntige" zu tun im Spannungsverhltnis zu den Bedingungen der verfassungsrechtlich determinierten Systeme der Gewaltenteilung. Das in Deutschland und den USA jeweils auf nationalstaatlicher Ebene umgesetzte Finanzkrisenmanagement begrndete deshalb trotz seiner Erfolge bei der Stabilisierung der Finanzmrkte verfassungsrechtlichen Aufarbeitungsbedarf. Der deutsche Gesetzgeber bertrug weite Entscheidungsgewalt zur Finanzmarktstabilisierung an die Exekutive. Im Gegensatz zu den USA verzichtete er allerdings auf die Schaffung wirksamer Kontrollmechanismen und Transparenzpflichten. Stefanie Egidy arbeitet rechtsvergleichend die Entscheidungsparameter, Zielkonflikte und Grenzen des jeweiligen staatlichen Finanzkrisenmanagements heraus. Sie zeigt, dass die deutschen Manahmen aufgrund ihrer Legitimationsdefizite auch in zuknftigen Finanzkrisen keine Vorbildwirkung entfalten drfen.