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Formlose Immaterialgterrechte im Kollisionsrecht und im Rahmen des Art. 22 Nr. 4 EuGVO
Philipp Fischer
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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: befriedigend, FernUniversitt Hagen (Wilhelm Peter Radt Stiftungslehrstuhl fr Brgerliches Recht, Gewerblichen Rechtsschutz, Internationales Privat- und Zivilprozessrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Zentraler Gegenstand der folgenden Untersuchung ist die Frage, welches materielle Recht anzuwenden ist und welches Gericht darber entscheidet, wenn grenzberschreitend formlose Immaterialgterrechte verletzt werden.
Die folgende Untersuchung beschftigt sich mit den Grundfragen der
Behandlung von immateriellen Gtern im internationalen Privatrecht mit dem Schwerpunkt auf den sogenannten formlosen
Immaterialgterrechten. Zunchst wird eine Einfhrung in die Arten der frmlichen wie der formlosen Immaterialgterrechte, deren Inhalt, Entstehung und Schutzwirkungen gegeben, weil sich ihre Besonderheiten im Hinblick auf das Kollisionsrecht und ihre verfahrensrechtliche Behandlung ohne ein gewisses Verstndnis fr das Sachrecht schwer verstehen lassen. Dabei wird auch eine Abgrenzung der frmlichen von den formlosen
Immaterialgterrechten vorgenommen.
Danach wird zunchst das Kollisionsrecht der frmlichen
Immaterialgterrechte dargestellt, weil in diesem Bereich viele Probleme bereits gelst bzw. diskutiert wurden. Im Anschluss soll auf das Kollisionsrecht der formlosen Immaterialgterrechte eingegangen werden. Dabei wird nach Quellen zunchst im nationalen Recht, danach im internationalen Recht und schlielich im europischen Recht gesucht. Schwerpunktmig wird die kollisionsrechtliche Problematik ihren Ausgangspunkt in der Darstellung der wesentlichen Aspekte des Schutzlandprinzips als der tragenden Anknpfungsregel im Immaterialgterrecht behandelt, das aus dem Territorialittsprinzip abgeleitet wird. Diesem wird das Prinzip des Ursprungslandprinzips gegenbergestellt, das Ausfluss des Universalittsprinzips ist.
Nach der Darstellung der Ergebnisse wird im Anschlu
Die folgende Untersuchung beschftigt sich mit den Grundfragen der
Behandlung von immateriellen Gtern im internationalen Privatrecht mit dem Schwerpunkt auf den sogenannten formlosen
Immaterialgterrechten. Zunchst wird eine Einfhrung in die Arten der frmlichen wie der formlosen Immaterialgterrechte, deren Inhalt, Entstehung und Schutzwirkungen gegeben, weil sich ihre Besonderheiten im Hinblick auf das Kollisionsrecht und ihre verfahrensrechtliche Behandlung ohne ein gewisses Verstndnis fr das Sachrecht schwer verstehen lassen. Dabei wird auch eine Abgrenzung der frmlichen von den formlosen
Immaterialgterrechten vorgenommen.
Danach wird zunchst das Kollisionsrecht der frmlichen
Immaterialgterrechte dargestellt, weil in diesem Bereich viele Probleme bereits gelst bzw. diskutiert wurden. Im Anschluss soll auf das Kollisionsrecht der formlosen Immaterialgterrechte eingegangen werden. Dabei wird nach Quellen zunchst im nationalen Recht, danach im internationalen Recht und schlielich im europischen Recht gesucht. Schwerpunktmig wird die kollisionsrechtliche Problematik ihren Ausgangspunkt in der Darstellung der wesentlichen Aspekte des Schutzlandprinzips als der tragenden Anknpfungsregel im Immaterialgterrecht behandelt, das aus dem Territorialittsprinzip abgeleitet wird. Diesem wird das Prinzip des Ursprungslandprinzips gegenbergestellt, das Ausfluss des Universalittsprinzips ist.
Nach der Darstellung der Ergebnisse wird im Anschlu
- Format: Pocket/Paperback
- ISBN: 9783640382880
- Språk: Tyska
- Antal sidor: 72
- Utgivningsdatum: 2009-07-31
- Förlag: Grin Verlag