Fremdlasten in der Sozialversicherung

Als Fremdlasten werden die Leistungen der Sozialversicherungstrger bezeichnet, deren Finanzierung zwar aus Sozialversicherungsbeitrgen erfolgt, aber eigentlich in anderer Weise finanziert werden mte. Korrekterweise sollten sie entweder aus Steuermitteln erbracht werden, soweit sie nicht nur im Interesse der Sozialversicherten, sondern im Interesse aller Staatsbrger und der gesamten Gesellschaft sind; oder sie sollten aus finanziellen Mitteln des einzelnen Brgers erfolgen, sofern man sie dem Selbstverantwortungsbereich des Individuums und nicht einer Kollektivverantwortlichkeit zuordnen kann. Je nach dem gewhlten Abgrenzungsmastab wird fr bis zu 40 Prozent des Leistungsvolumens der einzelnen Sozialversicherungszweige angenommen, da es sich in Wahrheit um Fremdlasten handelt. Dennoch hat die seit lngerem geuerte finanz-, ordnungs- und verteilungspolitische Kritik an dieser Falschfinanzierung sozialer Leistungen beim Gesetzgeber kein Gehr gefunden. Hermann Butzer whlt einen neuartigen, versicherungszweigbergreifenden und zudem rein verfassungsrechtlichen Untersuchungsansatz. Ist der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung ber Steuerfinanzierung, Beitragsfinanzierung oder Individualfinanzierung einer sozialen Leistung an verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden? Falls ja, in welchem Umfang? Hermann Butzer erarbeitet Mastbe fr eine Unterscheidung von Eigenlasten und Fremdlasten der Sozialversicherungstrger. Dies fhrt zu einer Analyse der kompetenz- und grundrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes fr die Sozialversicherungsgesetzgebung. Damit leistet Hermann Butzer neben der rechtsdogmatischen Konturierung des Problems der Fremdlasten einen Beitrag zu einer strkeren Dogmatisierung des Sozialversicherungsrechts.