Garantie wirksamen Rechtsschutzes gegen Manahmen der Europischen Union

Die Rechtsschutzgarantie in Art. 47 der Grundrechtecharta steht im Primrrecht nicht isoliert, sondern in einem engen Zusammenhang zu den Regelungen, die das Verfahren von Klagen Einzelner vor dem Europischen Gerichtshof regeln. Christina Last errtert das Zusammenspiel dieser Normen nach dem durch den Vertrag von Lissabon neu konzipierten Primrrecht. Sie arbeitet heraus, dass Art. 47 GRCh ein der weiteren Konkretisierung bedrftiges Leistungsgrundrecht ist und zeigt auf, dass es durch die Verfahrensregelungen des Primrrechts aktualisiert wird. Dabei ist das Grundrecht kompetenzakzessorisch; es fordert keine Ausweitung der bestehenden Rechtsschutzmglichkeiten. Die Autorin veranschaulicht, wie die Grundaussagen der Rechtsschutzgarantie als ein Grundrecht, welches dem europischen Rechtsschutzsystem ein strker subjektiv-rechtliches Geprge gibt, im Rahmen der Auslegung der Verfahrensregelungen zu beachten sind. Bezogen auf die Individualnichtigkeitsklage fhren die im allgemeinen Teil der Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse zu einer rechtsschutzfreundlicheren Auslegung als sie bislang vom Europischen Gerichtshof praktiziert wurde. Die Autorin geht dabei auf den Klagegegenstand, die Klagebefugnis, die Kontrolldichte der gerichtlichen berprfung und die Entscheidungswirkungen ein. Sie beantwortet insbesondere die Frage der 'individuellen' Betroffenheit bei der Anfechtung von Rechtsnormen im Rahmen der Klagebefugnis im Sinne eines gestrkten Individualrechtsschutzes. Abschlieend lehnt sie die Einfhrung einer Grundrechtsbeschwerde de lege ferenda ab.