Geistiges Eigentum und Strafrecht

Der strafrechtliche Schutz des geistigen Eigentums hat durch Manahmen der EU und vlkerrechtliche Vertrge zur Strkung gewerblicher Schutzrechte eine erhebliche Aufwertung erfahren, zumal die transnationalen Vereinbarungen detaillierte Vorgaben an den strafrechtlichen Rechtsschutz beinhalten. Die Autoren der hier gesammelten Beitrge errtern deshalb u.a., welche Hindernisse bei der Verwirklichung eines einheitlichen Schutzstandards berwunden werden mssen. Die ohnehin aufgrund des akzessorischen Charakters von Urheber-, Marken- und Patentstrafrecht bestehende Verzahnung mit der zivilrechtlichen Durchsetzung von Schutzrechten wird durch eine enge Kooperation zwischen der Geschdigtenvertretung und den Strafverfolgungsbehrden verstrkt. Genauer betrachtet werden deshalb auch die sich aus der Nebenklageberechtigung, der Hinzuziehung im Ermittlungsverfahren und der "privaten Rechtshilfe" ergebenden Vernderungen im strafprozessualen Verfahren. Aus rechtsstaatlicher Sicht bereitet die Funktionalisierung des Strafverfahrens zu zivilrechtlichen Zwecken erhebliche Probleme. Aber auch sonst wirft der Blankettcharakter der betreffenden Strafnormen viele Zweifelsfragen bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe auf. Eingehend untersucht wird auch, ob eigenstndige patent- und urheberstrafrechtliche Mastbe zur Konkretisierung der Blankettnormen herausgebildet werden mssen. Erforderlich ist schlielich eine Abstimmung mit verwandten Teilgebieten des Strafrechts, beispielsweise mit dem Schutz des allgemeinen Persnlichkeitsrechts vor unbefugten Bildaufnahmen.