Generalklauseln

Der Verfassungsgrundsatz der 'Gesetzmigkeit' verlangt, da die ffentliche Verwaltung durch Parlamentsgesetze gesteuert und durch Gerichte kontrolliert wird. Die Untersuchung von Wimann zeigt zunchst, wie sich das Verhltnis von Gesetz, Freiheit und 'guter policey' seit dem Ausgang des Mittelalters entwickelt hat. Fr die Verfassungsordnung des Grundgesetzes folgt daraus, da insbesondere die Grundrechte - gegen die Tendenz ihrer Diversifizierung in Sonderdogmatiken - den berzeugenden Ausgangspunkt einer entsprechenden bergreifenden, frmlich-rationalen Aufgabenteilung der Staatsfunktionen bilden. Verfassungsrechtlich gefordert ist dabei ein hinreichendes Ma an inhaltlicher Bestimmtheit, die die Vorhersehbarkeit wie den Nachvollzug von Verwaltungsentscheidungen ermglicht, nicht hingegen eine maximale Standardisierung der Regelungen. Die 'Eigenstndigkeit' der Verwaltung ist das funktional sowie rechtlich vorausgesetzte Widerlager der Gesetzesbindung. Ihre Gestaltungsaufgabe kann vielfach nicht einmal im Modell als 'Anwendung' von Gesetzen rekonstruiert werden. Daher mu die Gesetzmigkeit der Verwaltung zu einem differenzierten Steuerungs- und Kontrollverbund weiterentwickelt werden. Dabei kann auf Generalklauseln als Regelungstypus nicht verzichtet werden. Sie sichern in vielen Sachbereichen die Rckbindung an gesetzliche Aufgabenbestimmungen und gewhrleisten zugleich die Offenheit fr die Weiterentwicklung der Verwaltungsttigkeit wie eine wirksame Kontrolle der Verwaltung durch die Gerichte.