Gerechtigkeit fr Humanittsverbrechen?

Deutschland stand im 20. Jahrhundert zweimal vor der Herausforderung, von Staates wegen verbte Verbrechen mit im Tatzeitpunkt geltenden Vorschriften des nationalen Strafrechts ahnden zu mssen. Wie schon in den NS-Gewaltverbrecherprozessen erhoben die Tter in den Strafverfahren zu den Ttungen an der DDR-Grenze den Einwand, was gestern Recht gewesen sei, knne heute nicht Unrecht sein. Damit warfen sie eine Grundsatzfrage an der Grenze von Recht und Moral auf, die eng mit dem Verbot rckwirkender Bestrafung verknpft ist. Der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Gustav Radbruch hat sie 1946 in einem Text zu beantworten versucht, dessen zentrale Stelle in der Verbindung von Verleugnungs- und Unertrglichkeitsthese besteht. Im Anschluss an diese sogenannte Radbruchsche Formel analysiert Hans Vest einerseits die Grenzen des Rechtsbegriffes und legt fest, unter welchen Voraussetzungen Unrechtserlasse die Rechtsnatur nicht erlangen. Bestimmte Erlasse knnen anhand von Kriterien wie Nichtffentlichkeit und Verschleierung der wahren Regelungsmaterie nmlich als Nicht-Recht definiert werden . Andererseits entwickelt der Autor diejenigen vlkerrechtlichen Voraussetzungen, die es erlauben, unertrglich ungerechten Gesetzen die Rechtsgeltung abzusprechen. Die Untersuchung versteht sich als Versuch angewandter Methodenlehre, der blicherweise strikt unterschiedene dogmatische, rechtstheoretische und rechtsphilosophische Argumente zu einer Gesamtsicht integriert. Dabei zeigt sich, dass die reformulierte Radbruchsche Formel deutlich leistungsstrker ist als gemeinhin angenommen wird.