Gesetzesverstoss Und Wettbewerbswidrigkeit

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 11 Punkte, Universitt Bayreuth, Veranstaltung: Seminar im Wettbewerbsrecht, 30 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 22. 08. 2003 legte die Bundesregierung einen Entwurf fr das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Dieser Entwurf sieht eine grundlegende Modernisierung des Gesetzes vor, wobei als Begrndung dafr zum einen die Notwendigkeit einer strkeren Liberalisierung des Wettbewerbsrechts, zum anderen aber auch die Harmonisierung des europischen Lauterkeitsrechts angegeben wird. Insbesondere wird die bisherige Generalklausel des 1 UWG abgeschafft und ersetzt durch einen nicht abschlieenden Beispielkatalog, der den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs in 3 des Entwurfs (im Folgenden UWGE genannt) nher definieren soll. In Nummer 11 dieses Katalogs heit es in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses: Unlauter im Sinne von 3 handelt insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Im Folgenden soll darauf eingegangen werden, wie dieser Tatbestand vor der Novellierung gehandhabt wurde, welche Schwchen dabei auftraten und inwiefern die Aufnahme dieses Tatbestands in den UWGE den derzeitigen Stand der Rechtstrechung beeinflussen kann.