Gesundheitspolitische Handlungsspielrume der Mitgliedstaaten im Europischen Gemeinschaftsrecht

Sibylle Dnnes-Zimmermann setzt sich mit dem Spannungsverhltnisauseinander, das sich aus den Einwirkungen des europischen Binnenmarktes auf das mitgliedstaatliche Gesundheitswesen einerseits und der primrrechtlichen Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten im Bereich der Versorgung mit Leistungen der nationalen Krankenversicherungssysteme andererseits ergibt. Die Grundfreiheiten des Europischen Gemeinschaftsrechts finden Anwendung auf medizinische Leistungen, die im Rahmen der nationalen Krankenversicherungssysteme erbracht werden. Gleichzeitig bleibt die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme im Kompetenzgefge des Gemeinschaftsrechts im Grundsatz bei den Mitgliedstaaten. Der Europische Gerichtshof bercksichtigt bei der Anwendung der Grundfreiheiten die Zustndigkeit der Mitgliedstaaten, indem er die mitgliedstaatlichen Beschrnkungen der Grundfreiheiten nur einer eingeschrnkten Verhltnismigkeitsprfung unterzieht. Fr diesen Ansatz sprechen zum einen Grnde der Grundfreiheitsdogmatik, zum anderen aber auch eine systematische Auslegung des EG-Vertrages. Nach dem Gemeinschaftsrecht besitzen nur die Mitgliedstaaten die Kompetenz, den sozialen Ausgleich in ihren nationalen Sicherungssystemen zu organisieren. Wie die Rechtsprechung des EuGH zur Anwendbarkeit des Wettbewerbrechts auf verschiedene Sozialversicherungsmonopole gezeigt hat, ist der soziale Ausgleich selbst jedoch ein sehr variabler Mastab, um die Grenzen des Einflusses des Gemeinschaftsrechts auf die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu bestimmen. Da die Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme fr das europische Gesellschaftsmodell auf Gemeinschaftsebene aber unbestritten ist, mssen bei der Anwendung der Grundfreiheiten die entsprechenden politischen Gestaltungsspielrume der Mitgliedstaaten beachtet werden.