Gewerbebetriebe und Mietrecht

Nach der schrittweisen Aufhebung des Gesch~ftsraummietengeset zes ist die Errterung besonderer Schutzvorschriften fr Ge sch~ftsraummieter nie ganz zur Ruhe gekommen. Zahlreiche parla mentarische Anfragen geben
davon Zeugnis. Der beschleunigte Strukturwandel hat die Diskussion versch~rft und vielfach sChlagwortartig auf die Verdr~ngung alteingesessener kleiner Handwerks- und Handelsbetriebe durch die Freizeitindustrie, wie
Spielhallen, Boutiquen und Sexshops, verengt. Unabh~ngig davon hat sich stets die Frage gestellt, ob die Kn digungsregelung fr Gesch~ftsraummieter den gewandelten Bedrf nissen dieser Mieter noch gerecht wird. Die
gesetzliche Kndi gungsfrist bei der Landpacht hat der Gesetzgeber von sechs Mo naten auf zwei Jahre verl~ngert. Der Unterschied zu der dreimo natigen Regelfrist bei der Geschftsraummiete f~llt jetzt doch sehr auf. Die von
mir in Auftrag gegebene Untersuchung des IfS Institut fr Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH sollte aufgrund breit angelegter Befragungen mehr Klarheit darber verschaffen, wie die Kndigungsregelungen von den
Mietvertragspartnern ge handhabt werden und wie sie sich vor allem auf die geschftli chen Verhltnisse der Mieter auswirken. Das Team des Instituts hat hierzu eine Flle von Daten erhoben und diese in vielflti ger Weise
kombiniert. Dadurch kommt die Untersuchung zu diffe renzierten Schlufolgerungen und zu manchmal berraschenden Erkenntnissen.