Gewerbliche Altpapiersammlung. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.2009

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 13, Universitt Hamburg (Fakultt fr Rechtswissenschaft), Veranstaltung: Grundlegende und aktuelle Rechtsprechung im Umweltrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Oberverwaltungsgerichts Schleswig sorgte mit seiner Entscheidung vom 22. April 2008 fr Aufsehen, indem es - vereinfacht gesagt - die Entsorgung von Verwertungsabfllen aus privaten Haushalten vllig fr die freie Wirtschaft geffnet hat. Damit wurden die ffentlich-rechtlichen Entsorgungstrger aus ihrer bis dahin unangefochtenen Monopolstellung in diesem Bereich verdrngt.

Das Bundesverwaltungsgericht fllte am 18. Juni 2009 sein Revisionsurteil gegen diese Entscheidung und stellte damit die Aufgabenteilung zwischen ffentlich-rechtlichen Entsorgungstrgern und der Privatwirtschaft im Bereich der Abfallentsorgung klar.
Konkret ging es um ein privates Entsorgungsunternehmen, dass neben dem kommunalen Altpapiersammlungssystem eine parallele Abholung bei privaten Haushalten einrichtete und ber ffentlich zugngliche Sammelbehlter vor Verbrauchermrkten und Sportheimen die zentrale Abgabe durch private Haushalte ermglichte.

Die Gerichte waren nun berufen, zu entscheiden, inwiefern die Ttigkeit des privaten Entsorgungsunternehmens mit den berlassungspflichten aus 13 KrW-/AbfG vereinbar ist. Dazu errtern sie zunchst die Frage, inwiefern eine Drittverwertung im Rahmen des 13 I S. 1 2. HS KrW-/AbfG mglich ist, also ein privater Haushalt einen Dritten mit der Verwertung seiner Verwertungsabflle beauftragen kann. Des Weiteren werden der Begriff der gewerblichen Sammlung" aus 13 III S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG und die Art und Reichweite der entgegenstehenden berwiegenden ffentlichen Interessen" besprochen. Schlielich stellt sich noch die Frage, inwieweit berlassungspflichten mit dem deutschen Verfassungsrecht und dem europischen Vertragsrecht vereinbar sind.