Grenzen des Bundesverfassungsgerichts im europischen Integrationsprozess

In keinem Mitgliedstaat der Europischen Union ist die Vorstellung von verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen der europischen Integration derart stark ausgeprgt wie in Deutschland. Zwar haben auch andere Verfassungsgerichte den Integrationsprozess flankiert. Aber kein Gericht hat im Gewaltenteilungsgefge eine vergleichbar dominante Rolle eingenommen wie das Bundesverfassungsgericht. Der europische Integrationsprozess ist zu seiner grten institutionellen Herausforderung geworden. In einem historischen Moment, in dem die demokratische Qualitt der Integrationsvertiefung offen in Frage gestellt wird, kommt dem Bundesverfassungsgericht im Institutionengefge der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung zu. Sven Simon nimmt eine Bestimmung der Kompetenzgrenzen fr die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor und skizziert den verfassungsrechtlichen Rahmen fr zuknftige Entscheidungen.