Grenzen staatlicher Religionsbewertung (BVerfGE 105, 279)

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 11 Punkte, Universitt Bayreuth (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultt), Veranstaltung: Seminar zum Religionsverfassungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach den Umbrchen der spten 1960er Jahre und den damit einhergehenden Vernderungen der gesellschaftlichen Struktur entwickelte sich in der Bundesrepublik Deutschland neben anderen gesamtgesellschaftlichen Debatten in den 1970er Jahren auch eine ffentliche Diskussion ber neue religise Bewegungen. Zu diesen Religionsgemeinschaften nahmen schlielich zwischen 1979 und 1984 wegen der starken Affinitt der ffentlichkeit zu diesem Thema auch die Bundesregierung und einzelne Mitglieder derselben Stellung. Gegen Urteile, die die staatliche Frderung eines privaten Aufklrungsvereins" sowie Begriffe betrafen, die im Rahmen von fnf Stellungnahmen der Bundesregierung Verwendung fanden, erging am 26. Juni 2002 eine Entscheidung des ersten Senats des BVerfG , da fnf Meditationsvereine der Bhagwan- oder Osho- Bewegung" (nachfolgend Osho-Bewegung) gegen die Verwendung bestimmter Ausdrcke Verfassungsbeschwerde gem. 90 Abs. 1 BVerfGG eingelegt hatten. Vorausgegangen waren Urteile des VG Kln und des OVG Mnster sowie ein Beschluss des BVerwG. Vor dem VG errangen die Meditationsvereine einen Teilerfolg, wogegen das OVG des Landes Nordrhein-Westfalen in Mnster auf Berufung der Beklagten Gemeinde die Klage der Vereine in vollem Umfang abwies. Die dagegen vorgebrachte Nichtzulassungsbeschwerde hatte vor dem BVerwG keinen Bestand. Begrndet wurde das Urteil des OVG Mnster im Wesentlichen damit, dass sich eine verfassungsrechtliche Legitimation des gemeindlichen Handels aus deren Aufgabenstellung gem. Art. 28 II GG iVm Art. 2 II 1, 6 I GG ergebe, da die Grundrechte nicht nur negative Abwehrrechte gegen den Staat, sondern auch positive Schutzpflichten desselben begrndeten. Die Religionsfreiheit sei de