Grnde und Grenzen des "EG-Beihilfenverbots"

Das Beihilfenrecht hat mittlerweile in Wissenschaft und Praxis stark an Bedeutung gewonnen, von einer die praktischen Bedrfnisse befriedigenden dogmatischen Durchdringung dieser Materie kann jedoch nach wie vor nicht die Rede sein. Folko Bhrles Untersuchung des Beihilfenwesens und des Beihilfenrechts erstreckt sich von der theoretisch-auerrechtlichen, ber die verfassungs- und allgemein europarechtliche Problematik bis hin zu den konkreten Problemen der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Beihilfenverbots. Er behandelt grundlegende rechtliche und auerrechtliche Fragen, die doch letztlich bei der Rechtsanwendung im konkreten zu beantworten sind. Das Beihilfenrecht liegt inmitten des gleichermaen politischen wie rechts- und wirtschaftstheoretischen Problemkreises der Abgrenzung zwischen konomischer und staatlicher sowie zwischen privater und hoheitlicher (nationaler wie europischer) Sphre. Diese Problematik spitzt sich im Beihilfenrecht in der Frage zu, wo und nach welchen Kriterien zwischen verbotener Protektion und erlaubter Gestaltung unterschieden werden mu. Lsungsanstze insbesondere zur Kompetenzabgrenzung und zur Zgelung einer Gemeinschaft, die zusehends ihre Rolle als Schutzmacht des Marktes gegen die eines sachpolitischen Gestalters vertauscht, sieht der Autor in der strikten Einhaltung eines klar bestimmten beihilferechtlichen Funktionsrahmens, im entsprechend konkretisierten Verhltnismigkeitsgrundsatz oder auch in einer je nach Integrationsstand differenzierten Verteilung von Einschtzungsprrogative und Beweislast.