Grundlagen der kommunalen Finanzverfassung nach dem Grundgesetz

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, Westflische Wilhelms-Universitt Mnster, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Anliegen dieser Arbeit ist es die verfassungsrechtlichen Vorgaben fr die kommunale Finanzverfassung darzustellen. Insbe-sondere soll auf die Bedeutung der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung fr die kommunale Finanzver-fassung aufmerksam gemacht werden. Neben den Bestimmungen des Grundgesetzes werden ebenfalls die Vorgaben der Landesverfassung NRW in die Betrachtung miteinbezogen. Die Regelungen der Landesverfassung NRW stehen hierbei als Konkretisierung des Grundgesetzes exemplarisch fr hnliche Bestimmungen in ande-ren Landesverfassungen der Bundesrepublik.

Im zweiten Teil der Arbeit soll die aktuelle Finanznot und Aufga-benberlastung vieler Gemeinden beleuchtet werden. Es soll unter-sucht werden, welche finanzpolitisch relevanten verfassungsrecht-lichen Vorschriften zu dieser prekren Situation gefhrt haben und wie dieser Situation finanzverfassungsrechtlich begegnet werden kann. Hierbei soll insbesondere auf die Einfhrung des strikten Konnexittsprinzips in die Landesverfassung NRW im Jahre 2004 und die nderungen durch die Fderalismusreform I vom 01.09.2006 eingegangen werden. Abschlieend sollen Lsungsanstze einer mglichen Fderalismusreform II diskutiert werden.