Grundrechtsschutz durch Legislativverfahren

Forderungen nach 'guter' Normsetzung sind fr das Grundgesetz nicht neu. An den gesetzgeberischen Entscheidungsprozess gerichtete Rationalittspostulate bleiben aber kontrovers und spalten auch das BVerfG. Arno Wieckhorst entwickelt eine grundrechtszentrierte Rekonstruktion legislativer Sorgfaltspflichten. Neben der Ermittlung, Bewertung und Abwgung von Tatsachen- und Interessenlagen werden auch legislative Begrndungs-, Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten einbezogen. Der Eigenwert bundesverfassungsgerichtlicher Verfahrenskontrolle bei gesetzgeberischen Gestaltungsspielrumen wird gegenber der Abwertung von Verfahrensfehlern verteidigt. So entsteht eine geschlossene Dogmatik des Grundrechtsschutzes durch Legislativverfahren als Ausprgung einer Prozeduralisierung der Grundrechte. Deren status negativus wie positivus processualis kann schlielich auf die Grundrechtecharta bertragen werden und so als Bezugspunkt auch einer unionsrechtlichen Gesetzgebungslehre dienen.