Grundstrukturen ffentlicher Versorgung

Mit dem Ausbau des Europischen Binnenmarktes schreitet die Liberalisierung wichtiger Sektoren der ffentlichen Versorgung wie Post-, Telekommunikations- und Rundfunkwesen, Energieversorgung sowie ffentlicher Personen- und Gterverkehr voran. Dadurch ist auf diesem Gebiet erneut die Problematik des 'richtigen' Verhltnisses von Staat und Markt in den Vordergrund gerckt. Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht stellen sich vor allem folgende Fragen: Ist es den EU-Staaten gestattet, sich gegenber dem Binnenmarktpostulat auf einen Staats-, Souvernitts- oder Infrastrukturvorbehalt zu berufen? In welchem Umfang lassen sich Sonder- oder Vorzugsstellungen von Versorgungsunternehmen, die vom europarechtlich vorgezeichneten Wettbewerbsregime abweichen, rechtfertigen? Zur Beantwortung dieser Fragen ist es notwendig, sich die gngigen Ordnungszusammenhnge in den Mitgliedstaaten der Union zu vergegenwrtigen. Johann-Christian Pielow untersucht die rechtlichen Grundstrukturen der ffentlichen Versorgung und ihre sektorspezifischen Ausprgungen auf dem Gebiet der Elektrizittsversorgung in ausgewhlten EU-Staaten. Er verdeutlicht die auf unterschiedlichen Entwicklungslinien beruhenden strukturellen Unterschiede und zeigt Lsungsmglichkeiten zur Bewltigung gemeinschaftsrechtlicher Spannungslagen. Schwerpunktmig betrachtet er das franzsische Ordnungssystem vom service public und stellt diesem die Charakteristika des deutschen Rechts gegenber. Auf diese Weise werden Rahmenvorgaben eines deutschen Rechts der ffentlichen Versorgung fr den weiteren europischen Dialog aufbereitet.