Hauptversammlungsbeschlsse und ihre Anfechtbarkeit nach der Reform des Aktienrechts durch das ARUG

Die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlssen ist ein wichtiger Bestandteil des Aktionrsschutzes vor fehlerhaft gefassten Beschlssen im Aktienrecht. Die Fehlerhaftigkeit ergibt sich dabei aus Verfahrens- oder Inhaltsfehlern; wenn ein Beschluss gegen das Gesetz oder die Satzung verstt, ein anderer Aktionr durch Ausbung seines Stimmrechts Sondervorteile fr sich oder einen Dritten zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionren zu erlangen suchte oder Aktionre nicht ausreichend oder falsch Informiert wurden und sie diese Informationen als wesentliche Voraussetzung fr ihre sachgerechte Wahrnehmung ihrer Teilnahme- oder Mitgliedschaftsrechte angesehen htten. Zum Schutz der benachteiligten Aktionre normiert der Gesetzgeber, dass solche fehlerhaft gefassten Beschlsse eine Anfechtbarkeit begrnden und durch eine Klage fr nichtig erklrt werden knnen. Der Schutzzweck des Anfechtungsrechts wurde in der Vergangenheit aber leider auch immer wieder von Aktionren ausgenutzt, die sich selbst, durch Anstrebung eines Vergleichs, einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen suchten. Die bloe Erhebung einer Anfechtungsklage kann schwerwiegende Folgen fr eine Aktiengesellschaft haben. Beschlsse, die auf der Hauptversammlung gefasst wurden, knnen durch eine Anfechtungsklage verhindert oder zumindest fr einen bestimmten Zeitraum blockiert werden. Das fhrt zu horrenden Kosten fr die beklagte Gesellschaft und kann auerdem zur Unwirksamkeit des Beschlusses fhren. In den letzten Jahren haben dort zwei bedeutende Reformen stattgefunden. Zum einen im Jahre 2005 durch das Gesetz zur Unternehmensintegritt und Modernisierung des Anfechtungsrechts" (UMAG) und zum anderen erst krzlich im Jahre 2009 durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionrsrechterichtlinie" (ARUG). Aktionre sollen dadurch besser vor fehlerhaften Beschlssen geschtzt und gleichzeitig der Missbrauch durch Anfechtungsklagen eingedmmt werden. Zunchst stellt der Autor dieses Buches den allge