Heteronomie und Relativitt in Schuldverhltnissen

In zahlreichen Lndern Europas haften Hersteller den Verbrauchern unmittelbar fr Sachmngel. Die Europische Kommission hat dieses Modell auch fr die Richtlinie zum Verbrauchsgterkauf angedacht, bislang allerdings nicht verwirklicht. Grund hierfr ist der Relativittsgrundsatz: Vertrge entfalten ihre Wirkungen grundstzlich nur zwischen den Vertragsparteien. Obwohl das Relativittsprinzip in allen europischen Rechtsordnungen anerkannt ist, liegt sein genauer Gehalt bislang im Dunkeln: Im deutschen Recht geben der Vertrag zugunsten Dritter und der Vertrag mit Schutzwirkung fr Dritte Beispiele. Michael Hassemer zeigt, dass das Relativittsprinzip seinen Grund in der Selbstbestimmung des Einzelnen hat: Vertragsparteien knnen nicht autonom Rechtswirkungen gegenber Dritten erzeugen, die, ebenso wie sie, selbstbestimmt sind. Die Relativitt der Schuldverhltnisse verbietet somit die 'Fremdbestimmung unter Gleichen'. Wenn der Relativittsgrundsatz seine Wurzel im Autonomieprinzip hat, so muss dies im Umkehrschluss bedeuten, dass heteronomes Schuldrecht als nicht von den Parteien, sondern vom Gesetzgeber oder Richter hergestelltes Recht dem Relativittsprinzip nicht unterliegt: Eine 'Fremdbestimmung unter Gleichen' liegt im Falle heteronomen Schuldrechts nicht vor. Das europische Verbrauchsgterkaufrecht ist 'positiv zwingendes Recht' und damit ber weite Strecken heteronomer Natur. Hieraus entwickelt der Autor ein Modell der Herstellerhaftung fr Europa. Zugleich zeigt er die heute wesentliche Aufgabe des Privatrechts in der europischen Rechtsentwicklung: Sein Instrumentarium muss sich dem heteronomen Zugriff auf das Vertragsrecht stellen.